Nur zweimal am Tag dürfen die Bewohner einer neuen Überbauung in Bülach ZH ihren Parkplatz benutzen. Um angeblich die Lebensqualität sicherzustellen, wurde die Anzahl Fahrten pro Tag und pro Parkplatz auf zwei begrenzt. Diese Massnahme wurde nun von der IG Freiheit zum “dümmsten und unnötigsten Gesetz” der Schweiz gewählt und mit dem “Rostigen Paragraphen” ausgezeichnet.
In der Überbauung auf dem Areal der ehemaligen Giesserei Bülachguss entstehen 500 neue Wohnungen. Diese kosten zwischen 700’000 und 935’000 Franken. Für einen Parkplatz muss man nochmals rund 35’000 Franken in die Hand nehmen.
Für Vielfahrer sind diese jedoch nicht gedacht. Das Mobilitätskonzept für die Überbauung – entstanden aufgrund von Auflagen des Kantons und der Gemeinde – begrenzt zum einen die Anzahl Parkplätze, zum anderen auch die zulässigen Fahrten pro Tag. Durchschnittlich sind lediglich zwei Fahrten pro Tag und Parkplatz erlaubt.
Für diese “Zufahrtskontrolle der Anwohner” erhielt der Bülacher Stadtrat Hanspeter Lienhart den “Rostigen Paragraphen”. In einem Online-Voting stimmten 54,8% für dieses Gesetz, heisst es in einer Mitteilung der IG Freiheit. Auf dem zweiten Platz landete die Walliser Gemeinde Stalden mit einem Knutschverbot auf dem Pausenplatz. Der dritte Platz ging an das Obligatorium für einen Sachkundenachweis im Umgang mit Meerschweinchen.
Der “Rostige Paragraph” wird seit 2007 durch die IG Freiheit verliehen. Mit dem Preis will die Gruppe die Öffentlichkeit, vor allem aber Politiker und Verwaltungsmitarbeiter auf die unzähligen unnötigen bürokratischen Regulierungen aufmerksam machen.
