Kluft zwischen Parlament und Volk

Zwischen Elite und Volk waren Stimmanteilsunterschiede noch nie so gering.

Volksabstimmungen halten die Kluft gering.

Nach dem zweiten Weltkrieg waren die Unterschiede am grössten, die Opposition im Volk war grösser als die im Parlament.

Diese Kluft wird immer kleiner, heute liegt die Differenz der Zustimmungsraten zwischen Parlament und Volk bei 12 Prozentpunkten.

Im Vergleich zu anderen Nationen stehen sich in der Schweiz Volk und Politiker sehr Nahe. Denn wer in der Schweiz politisch Erfolg haben will, braucht bei den Volksabstimmungen Unterstützung.

Der politische Aktivismus nimmt zu, immer mehr Volksabstimmungen werden intiiert, Parlamentbeschlüsse, bei denen ein Referendum abgehalten wurde, gehen hingegen zurück.

Es scheint, das Parlament hat sich dem Volk angepasst. Allerdings ist es öfter unter sich zerstritten. Es entsteht eine immer kleinere Mehrheit und eine immer grössere Minderheit (Opposition).

Volksinitiativen werden selten angenommen

Die Stimmbeteiligung lag am letzten Abstimmungssonntag gerade mal bei ca. 37 Prozent.

Und es scheiterte die 25. Volksinitiative am Stück.

Volksinitiativen wurden bereits in der Vergangenheit selten angenommen, historisch gesehen liegt die Erfolgsquote bei 10 %.

Dies änderte sich 2003, in jener Legislatur (2003-2007) waren ganze 40% der Volksinitiativen Erfolgreich.

Während seither Volksinitiativen sehr Ernst genommen werden und sich die Opposition früh organisiert und mobilisiert, zeigen sich andererseits Schwierigkeiten bei der Umsetzung angenommener Initiativen (oder eigentliche Nicht-Umsetzung), was sich in der Zurückhaltung der Bevölkerung niederschlägt.

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